Nutzungsbedingungen für den GF Digital-Dienst
1 Vertragsparteien dieser Bedingungen
1.1 Sie als Kunde oder Nutzer der digitalen Dienste schließen diese Nutzungsbedingungen für digitale Dienste mit GF ab.
1.2 Durch den Zugriff auf die digitalen Dienste, deren Nutzung oder das Ausfüllen eines Bestellformulars erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen für digitale Dienste einverstanden.
2 Zugriff und Nutzung
2.1 Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung wird Ihnen ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht gewährt, auf unsere digitalen Dienste zuzugreifen und diese ausschließlich für die in der Vereinbarung genannten Zwecke zu nutzen.
2.2 Sie müssen sicherstellen, dass Ihr Gerät die erforderlichen Spezifikationen und Anforderungen erfüllt, um unsere digitalen Dienste auszuführen, einschließlich etwaiger veröffentlichter Updates. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Kompatibilität Ihres Geräts aufrechtzuerhalten, um einen unterbrechungsfreien Zugriff und eine einwandfreie Funktionalität zu gewährleisten.
2.3 Sie müssen jede Zusammenarbeit und Unterstützung leisten, die wir in angemessener Weise verlangen können, um unsere Rechte durchzusetzen und unsere Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen.
3 Zulässige Nutzung und Cybersicherheit
3.1 Sie verpflichten sich, unsere digitalen Dienste verantwortungsbewusst und in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen, Vorschriften und der Vereinbarung zu nutzen. Sie dürfen die digitalen Dienste nicht für rechtswidrige, missbräuchliche oder böswillige Aktivitäten nutzen und nicht versuchen, die Integrität oder Sicherheit unserer Systeme oder der Systeme anderer Nutzer zu gefährden.
3.2 Sie müssen Vorkehrungen treffen, um Ihre Kontoinformationen, Geräte und Systeme vor unbefugtem Zugriff, Viren und anderen Cyberbedrohungen zu schützen, die die Sicherheit oder Funktionalität unserer digitalen Dienste beeinträchtigen könnten.
3.3 Sie dürfen die digitalen Dienste weder ganz noch teilweise zurückentwickeln, disassemblieren oder dekompilieren noch auf andere Weise versuchen, deren Funktionsweise zu ergründen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht ausdrücklich zulässig.
3.4 Sie verpflichten sich, den normalen Betrieb unserer digitalen Dienste nicht zu stören und nicht zu versuchen, die von uns zum Schutz unserer Systeme implementierten Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.
3.5 Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto stattfinden, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten von Ihnen, Ihren Mitarbeitern oder einem Dritten durchgeführt werden, es sei denn, die Aktivitäten sind auf einen Verstoß unsererseits gegen diese Bedingungen zurückzuführen. Sie müssen uns unverzüglich kontaktieren, wenn Sie den Verdacht haben, dass ein unbefugter Dritter Ihr Konto nutzt, oder wenn Ihre Kontoinformationen verloren gegangen sind oder gestohlen wurden. Wir werden Sie per E-Mail über die Bestimmungen der digitalen Dienste sowie über Änderungen an den digitalen Diensten oder dieser Vereinbarung informieren.
4 Änderungen
4.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für digitale Dienste von Zeit zu Zeit anzupassen, um betrieblichen, rechtlichen oder regulatorischen Änderungen Rechnung zu tragen. Wir sind bestrebt, Ihnen wesentliche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitzuteilen.
4.2 Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihre Nutzung der digitalen Dienste vor Inkrafttreten der Änderungen gemäß dem in Abschnitt 6 beschriebenen Kündigungsverfahren beenden.
4.3 Durch die fortgesetzte Nutzung oder den Zugriff auf die digitalen Dienste erklären Sie sich mit allen Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen für digitale Dienste einverstanden.
4.4 Wir behalten uns das Recht vor, die digitalen Dienste von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ändern oder zu verbessern. Wir garantieren jedoch weder, dass solche Aktualisierungen, Änderungen oder Verbesserungen vorgenommen werden, noch dass sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums zur Verfügung gestellt werden.
5 Kündigung und Einstellung
5.1 Sie können Ihr Abonnement für unsere digitalen Dienste mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen, sofern im Bestellformular oder in den dienstspezifischen Bedingungen nichts anderes vereinbart wurde.
5.2 Wir können die Bereitstellung der digitalen Dienste mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen oder einstellen.
5.3 Wir können den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn Sie:
a) es versäumen, einen fälligen Betrag mehr als 14 Tage nach Fälligkeit zu begleichen,
b) einen wesentlichen Verstoß gegen den Vertrag begehen und dieser Verstoß entweder (i) nicht behoben werden kann oder (ii) zwar behebbar ist, aber mehr als 14 Tage nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über den Verstoß unbehoben bleibt,
c) beim Zugriff auf oder bei der Nutzung der digitalen Dienste gegen geltendes Recht verstoßen,
d) Gegenstand eines Insolvenzantrags oder eines sonstigen Verfahrens im Zusammenhang mit Zahlungsunfähigkeit, Zwangsverwaltung, Liquidation oder einer Abtretung zugunsten der Gläubiger werden oder ein Verwalter für Ihr Unternehmen oder Ihr Vermögen bestellt wird oder
e) die Dienste seit mehr als 12 Monaten nicht mehr genutzt haben.
5.4 Nach der Kündigung müssen Sie die Nutzung der digitalen Dienste einstellen und alle damit verbundenen Softwareprogramme oder Inhalte deinstallieren oder löschen.
6 Weitergabe von Daten
6.1 Wir können Daten von verbundenen Geräten erheben, darauf zugreifen oder diese erhalten, um die digitalen Dienste bereitzustellen, zu warten oder zu verbessern oder um unsere anderen Dienste weiterzuentwickeln, und wir können zu diesen Zwecken anonymisierte und aggregierte Daten an Dritte weitergeben.
7 Datenschutz
7.1 Unsere Datenschutzpraktiken, einschließlich der Art und Weise, wie wir personenbezogene Daten erheben, nutzen und weitergeben, sind in der Datenschutzerklärung beschrieben, auf die in den dienstspezifischen Bedingungen verwiesen wird.
8 Rechte an geistigem Eigentum (IPR)
8.1 Wir und unsere Lizenzgeber behalten alle Rechte an geistigem Eigentum an den digitalen Diensten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Software, Inhalte und Dokumentation, die im Rahmen der Dienste bereitgestellt werden.
8.2 Wenn Sie uns Ideen, Vorschläge oder Feedback („Feedback“) zu unseren digitalen Diensten übermitteln, übertragen Sie hiermit alle Rechte, Titel und Ansprüche an dem Feedback an uns. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, das Feedback uneingeschränkt zu nutzen, zu ändern und zu verwerten, ohne verpflichtet zu sein, Ihnen dafür eine Vergütung zu zahlen oder Sie namentlich zu nennen.
9 Haftungsfreistellung
9.1 Wir stellen Sie von allen Ansprüchen, Schäden oder Kosten frei, die sich aus Ansprüchen Dritter ergeben, wonach Ihre Nutzung der digitalen Dienste, wie sie gemäß diesen Bedingungen bereitgestellt und genehmigt wurde, deren geistige Eigentumsrechte verletzt, vorausgesetzt, Sie: (i) unterrichten uns unverzüglich über solche Ansprüche, (ii) gestatten uns, die Verteidigung und den Vergleich des Anspruchs zu leiten, und (iii) leisten angemessene Unterstützung bei der Abwehr des Anspruchs. Die Freistellung gilt nicht, wenn der Anspruch zurückzuführen ist auf:
a) von Ihnen eingegebene Materialien oder Daten Dritter,
b) Änderungen an den digitalen Diensten, die nicht (i) in unserem Auftrag oder (ii) mit unserer schriftlichen Zustimmung gemäß den begleitenden Spezifikationen vorgenommen wurden,
c) der nicht fristgerechten Umsetzung von Updates oder anderen Änderungen, die Ihnen zur Verfügung gestellt wurden, oder
d) Ihrer Nutzung der digitalen Dienste unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Vereinbarung,
9.2 Sie stellen uns von allen Ansprüchen, Schäden oder Kosten frei, die sich aus Ansprüchen Dritter ergeben, die in irgendeiner Weise mit einem Verstoß gegen Ihre in Abschnitt 3 oder 11 dargelegten Verpflichtungen zusammenhängen.
10 Haftungsbeschränkung
10.1 Die digitalen Dienste werden „wie besehen“ bereitgestellt. Wir geben keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Eignung, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Genauigkeit der digitalen Dienste. Zur Vermeidung von Zweifeln: Wir garantieren weder, dass die digitalen Dienste fehlerfrei sind, noch dass etwaige Fehler behoben werden.
10.2 Soweit gesetzlich zulässig, beschränkt sich unsere Haftung für Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der digitalen Dienste ergeben, auf direkte Schäden und übersteigt nicht die Gebühren, die Sie in den vorangegangenen zwölf Monaten für die Dienste gezahlt haben, oder 50 CHF, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
10.3 Wir haften nicht für indirekte, zufällige oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechung.
10.4 Wir haften nicht für Schäden, die durch von Dritten bereitgestellte Software verursacht werden.
11 Exportkontrolle
11.1 Sie verpflichten sich, im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der digitalen Dienste alle geltenden Gesetze und Vorschriften zur Exportkontrolle, zu Embargos und Handelssanktionen einzuhalten, einschließlich derjenigen der Vereinten Nationen, der Schweiz, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Vereinigten Staaten.
11.2 Sie versichern und gewährleisten, dass Sie sich nicht in einem Land oder Gebiet befinden, das Handelssanktionen oder umfassenden Embargos unterliegt, nicht unter dessen Kontrolle stehen und kein Staatsangehöriger oder Einwohner eines solchen Landes oder Gebiets sind, und dass Sie kein verbotener Endnutzer im Sinne der geltenden Exportkontrollgesetze sind.
11.3 Sie dürfen keinen Teil der digitalen Dienste unter Verstoß gegen geltende Exportkontrollgesetze und -vorschriften nutzen, exportieren, reexportieren, übertragen oder offenlegen.
12 Anwendbares Recht und Streitbeilegung
12.1 Diese Vereinbarung unterliegt den geltenden Gesetzen des Landes, in dem GF ihren eingetragenen Sitz hat, und ist entsprechend auszulegen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diese Vereinbarung keine Anwendung.
12.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, sind die Gerichte am eingetragenen Sitz von GF zuständig.
12.3 Ungeachtet des Vorstehenden schränkt keine Bestimmung dieser Vereinbarung das Recht von GF ein, bei jedem zuständigen Gericht einstweilige Verfügungen zu beantragen.
4 Höhere Gewalt
Wir haften nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturereignisse, behördliche Beschränkungen, Streiks oder andere Ereignisse höherer Gewalt.
14 Sonstiges
14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
14.2 Diese Bedingungen für digitale Dienste stellen zusammen mit den dienstspezifischen Bedingungen und dem Bestellformular die gesamte Vereinbarung zwischen uns hinsichtlich Ihrer Nutzung unserer digitalen Dienste dar. Im Falle von Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: 1) Bestellformular, 2) Dienstspezifische Bedingungen, 3) Bedingungen für digitale Dienste.
15 Spezifische Bedingungen für die EU/den EWR
15.1 Dieser Abschnitt 15 gilt für Sie nur, wenn Sie in der EU oder im EWR ansässig sind.
15.2 Gültig ab dem 12. September 2025: Gemäß dem EU-Datenschutzgesetz haben Sie das Recht, Zugang zu den von Ihren vernetzten Geräten generierten Daten zu beantragen. Wir werden Ihnen die entsprechenden Daten innerhalb einer angemessenen Frist in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen. Die Daten stehen 30 Tage nach Beendigung des Vertrags zur Verfügung; danach werden sie gelöscht.
15.3 Ab dem 12. September 2025: Auf Ihren Wunsch hin werden wir gemäß dem EU-Datenschutzgesetz die von Ihren vernetzten Geräten generierten Daten auch an einen Dritten Ihrer Wahl weitergeben, sofern die Anfrage rechtmäßig und durchführbar ist und der Dritte angemessene Sicherheits- und Datenschutzstandards erfüllt.
Als begrenzte Ausnahme zu Abschnitt 12 gilt: Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz in der Europäischen Union oder im EWR haben, unterliegen diese Vereinbarung sowie alle möglicherweise im Zusammenhang damit entstehenden Streitigkeiten dem Recht des Mitgliedstaats, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Für solche Streitigkeiten sind die Gerichte am Wohnsitz des Verbrauchers nicht ausschließlich zuständig. Verbraucher in der Europäischen Union und im EWR können solche Streitigkeiten auch vor eine lokale Stelle zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bringen.
16 Begriffsbestimmungen
Vereinbarung: Diese Nutzungsbedingungen für digitale Dienste, die dienstspezifischen Bedingungen und das Bestellformular.
Vernetzte Geräte: Geräte, die Daten an unsere digitalen Dienste übertragen und von diesen empfangen können.
Digitale Dienste: Von uns bereitgestellte Dienste, die digitale Komponenten umfassen, wie beispielsweise Software, cloudbasierte Plattformen oder Funktionen vernetzter Geräte.
EU-Datengesetz: Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datengesetz)
Höhere Gewalt: Ereignisse oder Umstände, die außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegen und die Erfüllung unserer Verpflichtungen verhindern oder verzögern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, staatliche Maßnahmen und Streiks.
Rechte an geistigem Eigentum oder IPR: Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Gebrauchsmuster und andere Formen von Rechten an geistigem Eigentum, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht.
Bestellformular: Das Dokument, mit dem Sie die digitalen Dienste abonnieren und in dem der Umfang, die Gebühren und sonstige Bedingungen des Abonnements festgelegt sind.
Datenschutzerklärung: Das Dokument, in dem unsere Praktiken hinsichtlich der Erhebung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten dargelegt sind und auf das in den dienstspezifischen Bedingungen verwiesen wird.
GF oder wir: Die in den dienstspezifischen Bedingungen oder im Bestellformular definierte juristische Person.
Dienstspezifische Bedingungen: Bedingungen, die speziell für einen bestimmten von uns bereitgestellten digitalen Dienst gelten.
Version: 24.12.17